stuehle klein

Erwin Reinfandt, Hasselbusch 1, 24220 Flintbek
Verkauf ausschließlich an gewerbliche Endkunden wie:
Industrie, Banken, Handel, Behörden, Verwaltungen,  Berufe......

1. Allgemeines
Dieser Webshop bietet Gewerbetreibenden und Selbständigen ("Kunden") die Möglichkeit, ihren Bedarf an Büroartikeln über das Internet zu bestellen.Unsere Angebote, Lieferungen, Leistungen und sonstige rechtsgeschäftliche Handlungen erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen. Alle Nebenabreden und Vertragsveränderungen sind nur in schriftlicher Form wirksam. Abweichungen von diesen Verkaufsbedingungen - insbesondere die Geltung von Bedingungen des Käufers - bedürfen unserer ausdrücklichen schriftlichen Anerkennung.Es werden ausschließlich Auftrage durchgeführt, bei denen sich Liefer- sowie
Rechnungsanschrift in der Bundesrepublik Deutschland befinden.Sonderanfertigungen und Sonderbestellungen sind generell vom Umtausch ausgeschlossen.

2. Registrierung
Kunden, die zum ersten Mal im Webshop eine Bestellung aufgeben wollen, müssen sich registrieren. Zur Registrierung muß das Registrierungsformular vom Kunden vollständig ausgefüllt werden. Der Kunde sichert zu, dass die von ihm angegebenen Informationen, insbesondere zu seiner gewerblichen oder selbständigen Tätigkeit, wahr und vollständig sind. Änderungen wird der Kunde unverzüglich mitteilen.

3. Vertragsschluss
Der Vertrag kommt mit der Zusendung der bestellten Ware zustande. Die elektronische Eingangsbestätigung, die der Kunde nach Absendung der Bestellung erhält, gilt nicht als Auftragsbestätigung, sondern bestätigt nur das korrekte Ausfüllen der Eingabemaske.Wir behalten uns vor, eine Bestellung auch nach Zugang einer Auftragsbestätigung bei dem Kunden zu stornieren (Rücktrittsvorbehalt), falls wir von dem Hersteller oder Vorlieferanten der bestellten Ware nicht, nicht richtig oder nicht rechzeitig beliefert werden, uns dieser Umstand bei Absendung der Auftragsbestätigung nicht bekannt war und wir ihn auch nicht zu vertreten
haben.Wir behalten uns zudem eine Bestätigung der Bestellung durch den Kunden per Fax vor.Das Recht zur Anfechtung nach §§119,120 BGB wegen eines Druckfehler, Fehlers bei der Darstellung der Webseiten oder Irrtums bleibt vorbehalten.

4. Zahlung
Alle angegebenen Preise sind als Nettopreise (ohne Mehrwertsteuer) ausgewiesen. Die von dem Kunden zu entrichtenden Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Zahlungen haben direkt nach Lieferung ohne Abzug an uns zu erfolgen.Soweit nicht anderes ausdrücklich vereinbart ist, sind Zahlungen innerhalb von 18 Tagen nach Rechnungsstellung ohne Abzug fällig. Bei Überschreitung der vorgenannten Zahlungsfrist werden unter Vorbehalt der Geltentmachung eines weiteren Schadens Zinsen in Höhe von 5 über den jeweiligen Basiszins der Deutschen Bundesbank berechnet. Bei Zahlungsverzug und begründeten Zweifeln an der Zahlungsfähigkeit oder Kreditwürdigkeit des Käufers sind wir - unbeschadet unserer sonstigen Rechte - befugt, Sicherheiten oder Vorauszahlungen für ausstehende Lieferungen zu verlangen und sämtliche Ansprüche aus der Geschäftsverbindung sofort fällig zu stellen. Sind Ratenzahlungen vereinbart und kommt der Käufer mit mehr als einer Rate in Verzug, so ist der gesamte Restbetrag ohne Kündigung der Ratenzahlungsvereinbarung sofort fällig. Zurückbehaltungsrechte oder Aufrechnungsrechte stehen dem Käufer nur aus demselben Vertragsverhältnis und nur dann zu, wenn seine Gegenansprüche unbestritten, von uns anerkannt oder rechtskräftig festgestellt worden sind.

5. Eigentumsvorbehalt
Alle Lieferungen erfolgen unter Eigentumsvorbehalt. Die gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung aller uns gegen den Käufer aus der Geschäftsverbindung zustehenden Forderungen unser Eigentum. Der Käufer ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im normalen Geschäftsverkehr berechtigt, eine Verpfändung oder Sicherungsübereignung ist jedoch unzulässig. Der Käufer ist verpflichtet, unsere Rechte aus dem Vorbehaltseigentum bei Weiterverkauf von Vorbehaltsware auf Kredit zu sichern. Forderungen des Käufers aus Weiterveräußerung der Vorbehaltsware tritt der Käufer schon jetzt an uns ab. Wir nehmen diese Abtretung hiermit an. Werden Liefergegenstände mit einem anderen Gegenstand fest verbunden, so überträgt der Käufer, falls hierdurch Forderungen oder Miteigentum entsteht, seine Forderungen oder sein Miteigentumsrecht an dem neuen Gegenstand an uns. Zugriffe Dritter auf die uns gehörenden Waren und Forderungen sind uns vom Käufer unverzüglich mitzuteilen. Die Ausübung des Eigentumsvorbehaltes bedeutet nicht den Rücktritt vom Vertrag. Übersteigt der Wert der Sicherheit unserer Forderungen mehr als 20 % so werden wir auf Verlangen des Käufers insoweit Sicherheiten nach unserer Wahl freigeben.

6. Lieferung
Bei Bestellungen über € 50,- netto fallen für die Lieferung keine weiteren Kosten an. Bei niedrigeren Bestellwerten stellen wir Ihnen für die Fracht einen Betrag von € 4,90 netto in Rechnung. Der Mindestbestellwert beträgt € 25,-.

7. Gewährleistung
Alle Angaben über Eignung, Verarbeitung und Anwendung unserer Produkte, technische Beratung und sonstige Angaben erfolgen nach besten Wissen, befreien den Käufer jedoch nicht von eigenen Prüfungen und Versuchen. Der Käufer hat die gelieferte Ware - soweit zumutbar auch durch eine Probeverarbeitung - bei Eingang auf Mängel bezüglich Beschaffenheit und Einsatzzweck hin unverzüglich zu untersuchen, andernfalls gilt die Ware als genehmigt. Ist die gelieferte Ware mangelhaft, oder fehlen ihr zugesicherte Eigenschaften, oder wird sie innerhalb der Gewährleistungsfrist schadhaft, so werden wir nach eigener Wahl unter Ausschluss weiterer Gewährleistungsansprüche des Käufers die Ware nachbessern oder Ersatz liefern. Die Feststellung solcher Mängel muß uns unverzüglich schriftlich mitgeteilt werden. Sind Fremdfabrikate Gegenstand unserer Lieferpflicht, so sind Gewährleistungsansprüche insoweit zunächst gegen den Hersteller bzw. Lieferanten der Fremdprodukte zu richten. Die Gewährleistung erlischt bei unsachgemäßem Gebrauch der Ware, oder wenn die Ware vom Käufer oder von Dritten bearbeitet oder verändert wurde. Die Gewährleistungsfrist endet jedoch spätestens sechs Monate nach Lieferung bzw. Annahme, sofern nicht schriftlich etwas anderes vereinbart wurde. Schadensersatzansprüche - gleich aus welchem Rechtsgrund - sind ausgeschlossen, soweit nicht wegen Vorsatzes oder grober Fahrlässigkeit oder zugesicherter Eigenschaften gesetzlich zwingend gehaftet wird. Dies gilt insbesondere für Folgeschäden.

8. Ersatzansprüche
Zahlungsverzug und Umstände in der Person des Käufers, die Sicherheit unserer Forderungen gefährdet erscheinen lassen, berechtigen uns, unbeschadet unserer gesetzlichen Rücktrittsrechte, unsere Rechte aus dem vereinbarten Eigentumsvorbehalt (insbesondere das Herausgaberecht) geltend zu machen oder aber Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. Für den Fall, dass wir aus Gründen, die in der Person des Käufers liegen, unser Leistungsverweigerungsrecht geltend machen, sind wir berechtigt, vom Käufer Schadensersatz wegen Nichterfüllung oder teilweiser Nichterfüllung des Vertrages zu verlangen.

9. Datenschutz
Die an uns übermittelten Daten (Name, Adresse, Email-Adresse, Telefon-, Faxnummer) werden unter Beachtung des geltenden Datenschutzrechtes ohne vorherige Zustimmung des Kunden nur in dem Maße erhoben, verarbeitet und genutzt, soweit dies für die Begründung, Ausgestaltung oder Änderung des Vertragsverhältnisses erforderlich ist.

10. Rechtsgültigkeit
Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages ungültig sein oder werden, so bleibt der Vertrag im übrigen gleichwohl gültig. Die ungültige Bestimmung ist so umzudeuten oder so zu ergänzen oder zu ersetzen, dass der hierbei beabsichtigte wirtschaftliche Zweck soweit wie möglich erreicht wird. Dasselbe gilt, wenn bei Durchführung des Vertrages eine ergänzungsbedürftige Lücke offenbar wird.

11. Anwendbares Recht, Gerichtsstand
Es gelten die Bestimmungen des deutschen Rechts unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Liegen die Voraussetzungen für eine Gerichtsstandsvereinbarung nach § 38 der Zivilprozessordnung vor, so ist der Gerichtsstand für alle Ansprüche der Vertragsparteien- auch für Wechsel- und Scheckklagen - der Sitz des Verkäufers. Stand: 08.10.2001

Stand: 26.11.2001

Bürovertrieb Erwin Reinfandt - Hasselbusch 1 - 24220 Flintbek - Tel. 04347-7591 - Fax: 04347-8685 - www.reinfandt.com -

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